Die gewerbliche Nutzung von Fotoaufnahmen ist unter Umständen auch dann zulässig, wenn Privateigentum darauf abgebildet ist. Das gilt zumindest, wenn es sich im öffentlichen Raum befindet. Die Abzäunung von Privateigentum kann das zwar wiederum verhindern. Eine solche Abschottung schützt aber nicht öffentliche Stiftungen, wenn diese nicht Eigentümer sind, sondern das Eigentum - hier der Länder Berlin und Brandenburg - nur verwalten und der Stiftungszweck dazu dient, das Privateigentum der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Das Gericht meinte unter anderem, es sei “kein Vorrecht des Eigentümers, das Bild seines Eigentums zu verwerten. Vielmehr habe der Fotograf oder der Filmemacher das Recht, den wirtschaftlichen Nutzen aus seinen Fotos und Filmen zu ziehen. Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich.” [Hervorhebung von der Redaktion]
Im konkreten Fall ging es um Fotos des Schlosses Sanssouci in Potsdam. Die für Schloss und Park zuständige Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg hatte Fotoagenturen auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung von Schadensersatz verklagt, weil diese Bilder von Sanssouci in ihren Datenbanken im Angebot hatten.
Nach der Gesetzeslage ist die journalistische, aktuelle Berichterstattung zwar privilegiert. Das bedeutet, Fotos von Häusern, Denkmälern, Privatfahrzeugen und anderem Eigentum können sogar innerhalb von abgezäunten Bereichen zulässig sein, wenn es um Ereignisse geht, die von öffentlichem Interesse sind und darüber in einer Weise berichtet wird, die nach der Ansicht des Bundesgerichtshof als gesellschaftlich relevant anzusehen ist (im Zweifel beim BGH nachfragen - diese Bemerkung ist wohlbemerkt kritisch gemeint; der DJV berät seine Mitglieder hier natürlich auch…).
Die gewerbliche Nutzung - also beispielsweise in Form von Postkarten, für Werbung oder in Bildbänden ohne aktuelle Bezüge - ist dagegen nur dann möglich, wenn der Eigentümer dem vorher zugestimmt hat oder sich das Gebäude oder Denkmal in der Öffentlichkeit befindet und aus einem Winkel aufgenommen wird, der einer normalen Passantenperspektive entspricht.
Im Fall Sanssouci war nun fraglich, ob sich die Schlösserstiftung wie ein normaler Privateigentümer verhalten konnte. Der Park selbst ist frei zugänglich, es gibt keine Einlasskontrollen, Tickets und auch keine wirklich ins Auge fallenden Nutzungsregeln für Fotoaufnahmen. Der Park ist so großflächig, dass eher von einer Landschaft mit Waldfläche zu sprechen wäre, für die im Zweifel das Landschafts- oder Waldgesetz des Landes anzuwenden wäre und nicht einseitig aufgestellte Regelungen einer Stiftung. Hinzu kommt der Stiftungszweck, der eben gerade darin besteht, Park und Schlösser der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Das Urteil ist für Fotojournalisten von großer Bedeutung, weil die meisten ihre Bilder mittlerweile über Bilddatenbanken anbieten. Wer nicht über Fotoagenturen wie Ostkreuz anbietet, geht über Fotografenpools wie Fotofinder, photopool.de oder auch www.djv-bildportal.de oder gleich über die Mega-Fotosuchmaschine ipicturemaxx, über die fast alle Bildanbieter und Anbieter einschließlich der meisten Fotografenpools ihre Bilder vertreiben.
Beim Angebot über eine solche Datenbank ist es unpraktikabel, wenn das Angebot von Bildern alleine auf die pressejournalistische Nutzung beschränkt werden müsste - denn oft genug haben die Verlage ganz unterschiedliche Redaktionen, die das eine Foto vielleicht klassisch journalistisch, das andere Foto für Bildbänder und damit - oft - gewerblich nutzen. Der Fotograf und seine Agentur können die Nutzung letztendlich oft nicht steuern. Daher sind sie ohnehin eigentlich das falsche Ziel für Abmahnungen und Klagen.
Mit dem juristischen Vorgehen gegen die Anbieter von Bildmaterial war damit der gesamte Bildvertrieb von Fotos aus Parks und Museen gestört. Das Urteil schafft jetzt relative Klarheit für Produktion und Vertrieb von Bildern. Der DJV hat es daher nachhaltig als “Sieg für die Pressefreiheit” begrüßt.
Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Es ist zu befürchten, dass die Schlösserstiftung diesen Weg gehen wird, wenn sie nicht von den zuständigen Landespolitikern gestoppt wird.
Hier die Pressemitteilung des Gerichts im Volltext:
“Oberlandesgericht kippt “Knipsgebühr” für gewerbliche Fotos von
Preußischen Schlössern und Gärten
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren
einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen
Verbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu
Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in
Anspruch. Außerdem begehrt sie deswegen Schadensersatz. Der Streit betrifft Fotos
und Filme, die in und von den Parkanlagen der Stiftung aus gefertigt worden sind,
dagegen nicht Innenaufnahmen in den Gebäuden.
Der Fotograf hatte eine DVD erstellt, die u. a. die Parkanlagen und Schlösser und
weitere historische Gebäude in Potsdam zeigen. Die Fotoagenturen hatten in einem
Bildportal für Print-Medien im Internet Bilder von den Parkanlagen und Außenansichten
der Schlösser zum Download gegen Gebühren bereit gestellt.
Die Stiftung vertritt die Ansicht, aus ihrem Eigentum an den Kulturobjekten lasse sich
ihr ausschließliches Recht an Fotos und deren gewerblichen Verwertung herleiten.
Außerdem habe sie seit 2005 durch ihre Parkordnung ein unter Erlaubnisvorbehalt
stehendes Verbot der Fertigung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen
Zwecken verhängt. Jeder Besucher, der an Tafeln mit entsprechenden Hinweisen
vorbei die Parkanlagen betrete, sei an diese ausgehängten Bedingungen gebunden.
Das Landgericht Potsdam hat durch Urteile vom 21.11.2008 allen drei Klagen stattgegeben.
Auf die dagegen eingelegten Berufungen hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts mit am 18.2.2010 verkündeten Urteilen die Klagen
der Stiftung abgewiesen.
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung ausgeführt, es gebe kein Vorrecht des
Eigentümers, das Bild seines Eigentums zu verwerten. Vielmehr habe der Fotograf
oder der Filmemacher das Recht, den wirtschaftlichen Nutzen aus seinen Fotos und
Filmen zu ziehen. Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch
in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich. Wer nicht wolle, dass sein
Eigentum fotografiert werde, könne den Zugang dazu verbieten und Vorkehrungen
dagegen treffen, dass es gesehen werde. Diese Möglichkeit habe allerdings nur ein
Privateigentümer, nicht dagegen die Stiftung. Ihr sei das Eigentum an den Parkanlagen
und Schlössern von den Ländern Berlin und Brandenburg deswegen übertragen
worden, damit sie gepflegt, bewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Das Oberlandesgericht hat außerdem entschieden, dass die Besucher der Parkanlagen
auch nicht aufgrund der Parkordnung vertraglich verpflichtet seien, gewerbliche
Aufnahmen zu unterlassen. Da keine Einlasskontrollen stattfinden und die Anlagen
tagsüber ohne jede Einschränkung betreten werden können, müssten Besucher
den Eindruck haben, der Zutritt sei unbeschränkt gestattet, solange sich der Parkbesucher ordentlich beträgt und die Anlagen nicht schädigt.
Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass
die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.
Brandenburg, den 18. Februar 2010
(Urteile vom 18.2.2010 - 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09)
[Eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Brandenburg:]
14767 Brandenburg an der Havel
Pressesprecherin Dr. Martina Schwonke
Tel.: (03381) 39 – 9161
Mobil: (01520) 1588255
Fax: (03381) 39 - 9350 / 9360
E-Mail: pressesprecher@olg.brandenburg.de
Internet: www.olg.brandenburg.de “
